11 - Vertragsprüfungs-Tools einer Rechtsabteilung – Interview mit Herrn Rechtsanwalt Martin Kurtze (Siemens AG) [ID:29262]
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Ja, Grüß Gott zusammen. Wir haben heute wieder einen hochinteressanten Interview und Gesprächspartner.

Herr Rechtsanwalt Martin Kurze, Sie sind an sich in der Rechtsabteilung eines großen deutschen

Unternehmens bei der Siemens AG, haben aber als Anwalt auch selbst tatsächlich ein Legal Tech

Tool zur Vertragsprüfung entwickelt. Aber vielleicht zuerst zu Ihnen. Sie sind ein Mann aus der Praxis,

Sie sind in der Rechtsabteilung beschäftigt. Was sind Ihre Haupttätigkeitsgebiete als Syndikusanwalt?

Also Adrian, Sie haben es ja schon richtig gesagt. Ich bin in der Siemens Rechtsabteilung,

dort bin ich seit über 17 Jahren mittlerweile und dort kümmere ich mich um das Kraftwerksgeschäft.

Das heißt, juristisch betreue ich Werkverträge über den Verkauf neuer Kraftwerk oder auch

Komponenten davon und kümmere mich auch um alle Rechtsfragen, die damit im Zusammenhang stehen.

Das sind im Grunde Vertragsprüfungsaufgaben, sind dann Ihre Kerngeschäfte letztendlich aus Anlagenverträgen?

Überwiegend geht es darum, Anlagenbauverträge zu prüfen, juristisch auf juristische Risiken

hin zu überprüfen. Man darf verraten, ich hatte auch eine kleine Siemens-Vergangenheit,

das war in den 90er Jahren. Ich war auch tatsächlich damals noch KWU-Verkehrstechniker in der

Energieverteilung und habe mich natürlich an die guten alten Zeiten der Rechtsabteilung

erinnert. So ist da Kontakt auch zustande gekommen zu Ihnen. Der Punkt ist eine Vertragsprüfung

eines solchen Vertrags. Wie muss man sich das vorstellen? Der Vertrag wird wahrscheinlich

nicht in deutscher Sprache geschrieben sein, der wird typischweise in Englisch sein, befürchte ich.

Das ist meistens der Fall. Die Arbeitssprache ist bei uns Englisch und die Verträge sind

meistens auch sehr lang. Da geht es von 50 Seiten bis hin zu 200 Seiten Vertragstext,

die es da zu prüfen gibt. Da gibt es verschiedene Kriterien, wonach wir das prüfen. Zwischen

120 und 200 Prüfpunkten ungefähr muss man da. Ah, okay. Welches Recht wäre typisch

anwendbar? Kann man das sagen? Also ist deutsches Werkvertragsrecht 631 fortfolgende, was unsere

Studenten hier lernen, das zentrale Rechtsgebiet? Also deutsches Recht sehen wir wirklich nur

im rein deutschen Geschäft. Ansonsten sehen wir alles querbeet. Meistens gibt es bei uns

der Auftraggeber vor. Meistens ist es also das Recht am Sitz des Auftraggebers oder aber wenn

große Banken involviert sind, ist es meistens englisches Recht. Aber der Punkt ist, sie haben

trotzdem deutsches Recht studiert. Wir können unseren Studenten Mut machen. Also deutsches Recht

als Grundlage ist nicht verkehrt. Trotzdem kann man internationale Vertragsprüfungen in der

Rechtsabteilung dann machen. Das deutsche Jurastudium denke ich ist ein sehr gute

Voraussetzung für diese Tätigkeit. Weil sie einfach nicht wie in anderen Rechtsordnungen,

die das auswendig lernen, von Gesetzen oder Entscheidungen zu beinhalten, sondern eigentlich

eine Methode lehrt, die auch international angewendet werden kann. Das freut mich natürlich. Ich bin

ein großer Fan der juristischen Methodenlehre und deswegen sitzen wir heute auch hier im Grunde.

Der Punkt ist noch schnell, wir haben letztendlich vier Dinge, die das Leben eines Jurastudenten hier

in Deutschland schwierig machen, wenn er dann mal später Rechtsabteilung-Syndikusanwalt wie sie zum

Beispiel bei Siemens werden will. Im Grunde ist er vierfach entfernt von dem, was ihre Praxis ist,

habe ich aus ihrem letzten Vortrag ein bisschen so mitgenommen. Erstens, wir würden ja ausbilden

zum Richter und nicht zum vertragsprüfenden Anwalt. Zweitens, wir würden ausbilden letztendlich

ein Urteil oder ein Rechtsgutachten zu schreiben, aber eben nicht wirklich die Vertragsprüfung.

Wir bilden im Grunde nur in deutscher Sprache aus, nach deutschem Recht und wir bilden im Grunde

rechtsdogmatisch aus, aber nicht rechtsprozessdienstleistungsmäßig. Also der

Dienstleistungs, Rechtsdienstleistungsprozess, wie muss man sich den eigentlich vorstellen?

Wer kommt zu Ihnen? Sie sitzen in Ihrer Rechtsabteilung und wer fragt Sie jetzt eigentlich

um Rat? Sind es Siemens interne Abläufe oder wie geht das? Das sind in der Regel Siemens interne

Mandanten, wie Sie auch nennen oder neuenglisch Business Partner. Das sind also meistens dann

Vertriebsleute, die ein neues Projekt akquirieren wollen, einen neuen Vertrag, ein neues Kraftwerf

verkaufen möchten. Die kommen dann zu uns und sagen, es gibt hier diese Ausschreibung,

diese beinhaltet einen Vertragstext. Wir bitten Sie, diesen mal auf die rechtlichen

Risiken hin zu überprüfen. Dann ist im ersten Schritt wäre das dann eben diese reine Analyse

nach den Risiken, die darin sind. Dann machen wir Vorschläge, wie man diesen Vertrag ändern

Teil einer Videoserie :

Zugänglich über

Offener Zugang

Dauer

00:15:33 Min

Aufnahmedatum

2021-02-01

Hochgeladen am

2021-02-01 18:56:26

Sprache

de-DE

Wie wird in der Rechtsabteilung eines großen deutschen Unternehmens (Siemens AG) gearbeitet? Wie funktioniert die Vertragsprüfung mit Hilfe eines eigenen Vertragsprüfungs-Tools und welche Funktionen hat dieses? Verbirgt sich in diesem Tool künstliche Intelligenz? Ist ein solches Vertragsprüfungs-Tool auch auf andere Bereiche übertragbar und dort anwendbar? Videointerview von Herrn Rechtsanwalt Martin Kurtze (Siemens AG) durch Notar und Lehrbeauftragten Prof. Dr. Axel Adrian (FAU).

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